Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Radiant Ride GmbH, Hauptstraße 57, 10115 Berlin (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Renovierungs- und Handwerksleistungen.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung des Kostenvoranschlags durch den Auftraggeber zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Kostenvoranschläge sind 30 Tage gültig, sofern nicht anders vereinbart.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.

Der Auftragnehmer erbringt folgende Dienstleistungen:

• Fliesenlegerarbeiten
• Verputzarbeiten
• Estricharbeiten
• Komplettsanierungen
• Maler- und Lackierarbeiten
• Beratung und Planung

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlungen erfolgen nach folgendem Schema:

• 30% Anzahlung bei Auftragserteilung
• 40% bei Baubeginn
• 30% bei ordnungsgemäßer Fertigstellung

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 5 Ausführungsfristen

Vereinbarte Fristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Leistung abnahmebereit ist.

Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verlängern sich die Fristen entsprechend.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt folgendes kostenfrei zur Verfügung:

• Ungehinderten Zugang zur Baustelle
• Ausreichende Beleuchtung
• Strom- und Wasseranschluss
• Verschließbare Lagerräume
• Alle erforderlichen Genehmigungen

§ 7 Gefahrübergang und Abnahme

Mit der Fertigstellung der Leistung geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung schriftlich mitgeteilt wurde.

Eine Abnahmeverweigerung ist nur bei wesentlichen Mängeln berechtigt.

§ 8 Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt:

• 5 Jahre für Bauwerke und Arbeiten an Bauwerken
• 2 Jahre für andere Arbeiten

Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers Nachbesserung oder Neuherstellung.

§ 9 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:

• Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Nach dem Produkthaftungsgesetz
• Bei Übernahme einer Garantie

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

§ 10 Versicherung

Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden.

§ 11 Urheberrecht

Pläne, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Sie dürfen ohne dessen Zustimmung nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

§ 13 Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Insolvenz einer Vertragspartei

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht.